PRESSEMITTEILUNG
Auf Antrag von SPD und CDU hat der Rat der Stadt Herne den Beschluss gefasst, am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel einen Neubau für das Schul- und Vereinsschwimmen zu errichten.
Udo Sobieski, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Mit dem heutigen Ratsbeschluss können wir nun endlich dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nach dringend benötigten Schwimmflächen nachkommen.“
Dem Antrag zur Errichtung eines Schwimmbadbaus ging ein rund zwei Jahre langer Prozess der Abstimmung voraus. In einem bundesweit vermutlich einzigartigen Prozess der Bürgerbeteiligung erarbeiteten SPD/CDU und die Bürgerinitiative Hallenbad (BI) die Grundlagen für den nun getroffenen Beschluss. Die BI war eigentlich angetreten, um das alte Hallenbad zu erhalten. Sie startete dazu im Jahr 2022 zunächst ein Bürgerbegehren und anschließend auch einen Bürgerentscheid gegen einen Ratsbeschluss, der vorsah, das ehemalige Hallenbadgebäude an einen Investor zu verkaufen, um dort mindestens ein Lehrschwimmbecken für den Schul- und Vereinssport zu bauen.
Noch bevor der kostenintensive Bürgerentscheid durchgeführt wurde, haben sich SPD, CDU und die BI in einen intensiven Austausch begeben, mit dem Ergebnis, dass die BI auf die Durchführung des Bürgerentscheides verzichtete. Dabei wurde ein gemeinsames Ziel vorgegeben. Im Gegenzug verpflichteten sich die beiden politischen Partner dazu, einen aufwendigen und transparenten Prozess auf Augenhöhe zu betreiben, um ergebnisoffen zu ermitteln, ob ein Neubau oder eine Sanierung im Bestand wirtschaftlicher wäre. Denn eines hatten beide Partner der Vereinbarung im Sinn: am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel sollen Schwimmflächen entstehen.
Die getroffene Vereinbarung sah einige „Meilensteine“ vor, die allesamt abgearbeitet wurden: Die Gründung einer Arbeitsgruppe, das Erarbeiten von Kriterien für ein Raum- und Funktionsprogramm des künftigen Bades, ein Mitspracherecht der BI bei der Auswahl der zu beteiligenden Planungsbüros, den Planungsprozess selbst, eine anschließende Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Akquise von Fördermitteln und zuletzt eine Grundsatzentscheidung zu Neubau oder Sanierung im Bestand.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des externen Gutachters ergab, dass die Schaffung von Schwimmflächen mittels eines Neubaus auf eine Laufzeit von 30 Jahren rund 10 Mio. EUR wirtschaftlicher sei als bei der Sanierung im Bestand.
Im Rahmen der Fördermittelakquise stehen aktuell laut eindeutiger Aussage der Stadtverwaltung Herne keine seriös abrufbaren Fördermittelkulissen zur Verfügung.
Udo Sobieski: „Der Umstand, dass wir beim aktuellen Planungsstand keine Fördermittel realisieren können, führt in der Momentbetrachtung dazu, dass der Neubau die eindeutig günstigere Variante ist. Die verfügbaren Lehrschwimmbecken der Stadt Herne sind zudem extrem sanierungsbedürftig und drohen jederzeit auszufallen. Um auch zukünftig Schul- und Vereinsschwimmen in Herne ermöglichen zu können, haben wir als gewählte Mandatsträger im Rat der Stadt die Verpflichtung, Schaden von der Stadt abzuwenden. Anstatt nun möglicherweise jahrelang auf passende Fördertöpfe zu spekulieren, sehen wir die Fördermittelakquise für erfolglos abgeschlossen an und wollen die Schaffung von neuen Schwimmflächen vorantreiben.“
Der im Rat getroffene Grundsatzbeschluss kann daher als Abschluss des vereinbarten Verfahrens betrachtet werden und setzt für die kommenden Jahre einen Planungsprozess in Gang, an deren Ende dann der Neubau eines wettkampftauglichen Beckens für den Schul- und Vereinssport mitten in Wanne-Süd steht.
Udo Sobieski: „Ich danke der BI Hallenbad, dass sie einen langen Weg gemeinsam mit uns gegangen ist. Nur durch den Einsatz der BI haben wir nun eine sehr gute Entscheidungsgrundlage durch die Beauftragung von unabhängigen Expertengutachten und Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse. Nach nunmehr zwei Jahren des intensiven Austauschs ist die Zeit für eine Entscheidung nun reif. Ich bedaure, dass die BI bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der Fördermittelakquise letztlich andere Schlüsse zieht als der Großteil der eingesetzten Arbeitsgruppe. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass der Austausch mit der BI sehr konstruktiv war und es die Zeit und den Aufwand auf jeden Fall wert waren“