Mehr kommunale Demokratie wagen!
Mehr kommunale demokratie wagen!
Der Anspruch der BürgerInnen an Politik hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Nicht zuletzt das Entstehen zahlreicher Bürgerinitiativen ist ein eindeutiger Hinweisdarauf. Es tritt verstärkt der Wunsch zu Tage, in politische Beratungsprozesse eingebunden zu werden. Diesem Anliegen müssen sich die bürgerschaftlichen Gremien unsererStadt anpassen.
Was wir wollen
- Die Bezirksvertretungen als „Parlamente im Stadtteil“ stärken. Zudem wollen wir überprüfen, in welchem Umfang den Bezirksvertretungen mehr politischer Spielraum, z. B. durch ein eigenes Budget, ermöglicht werden kann.
- Die Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen bürgeroffener gestalten.
- Flexiblere Sitzungszeiten und -orte sollen die Teilnahme eines größeren Kreises von Berufstätigen ermöglichen.
- Rederecht von BürgerInnen stärken.
- Übertragung von Ratssitzungen via Livestream ins Internet. Wir wollen uns für eine zeitnahe Einführung nach der Kommunalwahl einsetzen.
- Große Themen, z. B. die Klimaschutzpolitik, müssen intensiv und transparent beraten werden. Wir wollen die BürgerInnen dabei mitnehmen, zum Beispiel sollen auf Klimaschutzkonferenzen in den Stadtbezirken Maßnahmen diskutiert werden.
- Insbesondere junge Mütter und Väter sind benachteiligt, wenn es um die Teilnahme an Sitzungen bürgerschaftlicher Gremien geht. Wir wollen Betreuungsmodelle für Kinder während der Sitzungszeiten umsetzen.
- Die Bürgerveranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ wollen wir ausbauen, um die BürgerInnen noch intensiver in die Beratungsprozesse des Rates und der Bezirksvertretungen einzubinden.
- Unterstützung von Projekten wie „Demokratie leben“ oder „Herner Bündnis gegen Rechts“, um dem möglichen Rechtsruck der Gesellschaft entgegenzuwirken.
- Diskriminierungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen stärker entgegentreten.
