Rede des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Udo Sobieski im Rat der Stadt Herne am Dienstag, 30.11.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
ich hätte nicht erwartet, dass unser Leben auch Ende 2021 noch so von den Folgen der Corona-Pandemie bestimmt sein würde:
Fast 800 Menschen sind zurzeit in Herne infiziert, fast 13.000 waren es bereits insgesamt, 291 sind bis heute an diesem Virus gestorben.
Das alles ist nur schwer zu fassen und macht mich immer noch und täglich aufs Neue sehr betroffen!
Ich wünsche allen Betroffenen und ihren Angehörigen viel Kraft und den Erkrankten eine baldige Genesung.
Unsere Aufgabe ist es heute, einen Haushalt für das Jahr 2022 zu diskutieren und zu beschließen. Als der Kämmerer die Eckdaten des Haushalts 2022 der SPD-Ratsfraktion vorstellte, waren die Neumitglieder unserer Fraktion von der Dramatik der Entwicklung der Finanzen für die nächsten Jahre schockiert.
Trotz aller Anstrengungen zeichnete sich ein Haushaltsloch ab, das nur durch eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer B hätte geschlossen werden können. Dies konnte zum Glück zumindest für das Jahr 2022 abgewendet werden.
Über das Immobiliengeschäft zwischen HGW und Sparkasse, über das wir heute beschließen, wurden die notwendigen Einnahmen zum Haushaltsausgleich generiert.
Wir wissen: unsere Stadt hat Ihr Eigenkapital aufgezehrt, ist überschuldet, eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht, im Gegenteil.
Für alle, die schon länger im Rat sind, war das nichts Neues. Schon vor 20 Jahren stellte der damalige Kämmer er Peter Bornfelder fest:
„Die Probleme sind die Konsequenz bundes- und landespolitischer Entscheidungen. Man hat uns immer mehr Bürden aufgeladen, ohne für die zusätzlichen Aufgaben die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Mit den Ruhrgebietsstädten, fordert auch Herne, ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem aufzubauen.“
Wir wissen: Das ist bis heute nicht erfolgt. Auch die städtischen Töchter, die in der Vergangenheit zum Haushaltsausgleich beitragen konnten, befinden sich in einem schwierigen Umfeld.
So müssen wir für den umweltpolitisch richtigen und wichtigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen über den Planungszeitraum mindestens 14 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt an die EWMR (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) überweisen.
Ich denke, wir sind uns einig, dass es ohne Hilfe von Land und Bund nicht gelingen wird, die volle finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten. Auf die vielen Appelle an die für diese Fehlentwicklung Verantwortlichen müssen endlich auch Taten folgen!
Nach der nun beendeten Phase des Stärkungspakts, kommen statt der proklamierten Altschuldenregelung wieder die alten Regelungen mit Haushaltssicherungskonzept und dem Zwang zu ausgeglichenen Haushalten.
Welche Maßnahmen für eine langfristige positive Perspektive unseres Haushalts notwendig wären, hat Kämmerer Dr. Hans Werner Klee zuletzt bei der Einbringung des Haushalts in acht Punkten festgehalten.
Wir brauchen endlich eine wirkliche 75-prozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und vom Land eine auskömmliche KITA-Finanzierung. Auch die Kosten für Flüchtlinge und Zugewanderte dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden. Nur so können wir eine sonst unausweichbare Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren verhindern.
Viel Hoffnung beim Thema „Altschuldenregelung“ hat die SPD-Ratsfraktion auf die neue Ampel-Koalition im Bund gesetzt. Das nun vorliegende Ergebnis ist: Eine Altschuldenregelung soll kommen, kann aber, so die Formulierung, „nur in einem übergreifenden Konsens gelingen “.
Fakt bleibt: nur durch eine schlüssige Altschuldenregelung werden wir die immensen Zinslasten los und können die kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir beschließen heute einen Haushalt, in dem die vielen Millionen Euro, welche die Stadt bedingt durch die Corona-Pandemie ausgeben musste, zunächst nicht enthalten sind, sondern beiseite gepackt werden durften.
Allein 11,4 Millionen waren das im Jahr 2020, 23 Millionen werden in diesem Haushalt 2022 isoliert. Diese Kosten werden uns in Zukunft – ab dem Jahr 2025 – für 50 Jahre belasten!
Es gibt aber auch Positives festzuhalten.
Trotz kaum vorhandener Spielräume hat es die Verwaltung geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Und dazu gibt es keine Alternative, wenn wir selber über viele wichtige Projekte und die Vergabe von Zuschüssen im Kultur-, Sport-, Bildungs- und Jugendbereich entscheiden wollen. Nur so können wir der Fremdbestimmung von außen entgehen.
Ich danke daher der gesamten Stadtverwaltung für die geleistete Kernarbeit am Haushalt, ohne dabei wichtige Entwicklungslinien für ein modernes Herne aus dem Auge zu verlieren. Wir haben im vergangenen Jahr viele weitere Projekte der Stadtentwicklung weiterverfolgt und neue beschlossen. Schulen und Kitas werden gebaut, neue Wohnquartiere und Arbeitsplätze entstehen, eine Quartiersmanagerin wurde in Horsthausen eingesetzt. Die Feuerwehr wird neu aufgestellt, eine Verkehrswende für mehr Umweltschutz startet, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir haben dies ausführlich in den Fachausschüssen und im Rat, meist in großer Einigkeit, beschlossen und damit weit über die Stadtgrenzen hinaus deutlich gemacht, dass unsere Stadt sich positiv entwickelt.
Auf einen Punkt möchte ich noch gesondert eingehen, den Stellenplan 2022.
Hier werden über 50 neue Stellen ausgewiesen, was im Hauptausschuss zum Teil kritisiert wurde.
Da werden Stellen geschaffen für Erzieherinnen und Erzieher in den neuen Kitas, die wir aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und für eine bessere frühkindliche Bildung verpflichtet sind zu bauen.
Da werden Stellen für Feuerwehrleute in einem neuen Sicherheitskonzept für unsere Stadt nötig. Es wird nicht positiv aufgenommen, dass wir Geld für unsere Kinder und die Sicherheit in unserer Stadt aufnehmen, sondern kritisiert, weil es Mehrausgaben sind.
Dafür habe ich absolut kein Verständnis!
Die SPD steht zu diesem Haushalt, auch wenn es natürlich sowohl in der SPD-Fraktion als auch bei unserem Kooperationspartner, der CDU-Fraktion, viele sinnvolle, aber leider nicht zu erfüllende Wünsche gibt.
Zum Beispiel um mehr zu tun in den Bereichen Umweltschutz, moderne Mobilität und um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu stärken.
Hier werden wir intensiv diskutieren müssen, was auch innerhalb des engen Rahmens des Haushalts 2022 verwirklicht werden kann.
Der Schlusssatz meiner Rede aus dem letzten Jahr gilt auch dieses Jahr weiter:
Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der zahlreichen Versäumnisse von Bund und Land zu Lasten der Handlungsfähigkeit unserer Stadt, ist es der Stadt Herne unter schwierigsten Rahmenbedingungen gelungen, einmal mehr einen ausgeglichenen und somit genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die SPD-Ratsfraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung daher zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.