Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herne zum Haushalt 2026

Jedes Jahr aufs Neue scheint die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes nahezu einer „Mission Impossible“ zu gleichen.

Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede unserem Kämmerer, Herrn Marc Alexander Ulrich, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, welche diese genehmigungsfähige Haushaltsvorlage erstellt haben.

Angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Finanzlage der Kommunen, bei denen sich Herne mittlerweile in guter Gesellschaft vieler anderer Städte befindet, ist dies wahrlich eine meisterhafte Leistung.

Wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2026: Ein Haushalt, der in herausfordernden Zeiten Stabilität geben soll und den Anspruch unserer Stadt unterstreicht, soziale Verantwortung, Modernisierung und Zukunftsgestaltung miteinander zu verbinden. Denn nur mit einem genehmigten Haushalt können wir verlässlich arbeiten und den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung entgehen.

Und eines ist vollkommen klar: Herne steht zu seinen Aufgaben – auch unter schwierigen Bedingungen.

2026 ist einmal mehr ein Jahr knapper finanzieller Spielräume. Die Belastungen steigen unaufhörlich, viele Pflichtaufgaben wachsen, und gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass wir als Kommune verlässlich handeln, Perspektiven bieten und unsere Stadt lebenswert weiterentwickeln.

Im Rahmen der Grundsteuerreform 2025 wurden wir – unter anderem auch von der Opposition in diesem Rat – dafür kritisiert, dass wir uns für den einheitlichen Grundsteuerhebesatz ausgesprochen haben. Mit dem Verweis auf die rechtlichen Bedenken zur Einführung eines differenzierten Hebesatzes haben wir uns für den am Ende rechtlich richtigen Weg entschieden, sodass wir keine Ressourcen für unzählige Klageverfahren verbrauchen mussten und uns nun keine Gedanken darüber machen müssen, wie wir die zusätzlich entstandenen Haushaltslöcher hätten schließen müssen.

Auch haben wir für den vorliegenden Haushalt – anders als umliegende Kommunen – dem Reflex widerstanden, die von der schwarz-grünen Landesregierung falsch berechneten Hebesätze im Nachhinein anzupassen und die Grundsteuer ein weiteres Mal zu erhöhen.

Diese beiden Maßnahmen hätten für unsere Bürgerinnen und Bürger jetzt eine weitere deutliche Belastung ausgelöst. Unser umsichtiges und verlässliches Handeln hat uns alle davor bewahrt.

Daran ist gut erkennbar, dass wir der sozialen Verantwortung, unsere Gesellschaft nicht unnötig zu belasten, stets gerecht werden.

Trotz der angespannten Lage ist dieser Haushalt alles andere als ein reiner Verwaltungsakt. Er dokumentiert, dass Herne bereit ist, zu gestalten – im Rahmen dessen, was möglich ist, aber mit einem klar erkennbaren Kurs. Denn auch wenn die Spielräume klein sind, investieren wir stolze 142 Millionen Euro.

So werden wir auch im Jahr 2026 weiter daran arbeiten, Herne sichtbar weiterzuentwickeln. Dies gilt für die Schaffung von Wohnraum, Grünflächen sowie Wirtschafts- und Gewerbeflächen gleichermaßen. Denn ohne vorausschauende Stadtentwicklung und Investitionen in die Infrastruktur in all diesen Bereichen würden wir im Stillstand verharren.

Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir die notwendigen Grundlagen für:

• Modernisierung städtischer Gebäude
• Fortschritte in der Quartiersentwicklung
• Verbesserungen der Aufenthaltsqualität im städtischen Raum
• Investitionen in Kultur-, Freizeit- und Sportangebote
• Maßnahmen zur Förderung digitaler und verkehrlicher Infrastruktur.

Denn eine intakte Infrastruktur ist nicht nur ein Standortvorteil – sie ist vor allem auch Ausdruck einer handlungsfähigen Kommune. Und wir werden diese Handlungsfähigkeit mit einer gezielten Wirtschafts- und Stadtentwicklung weiterhin sichern.

Wir setzen gezielt Rahmenbedingungen für die positive Fortentwicklung unserer Stadt.

Denn eine zukunftsfähige Stadt braucht Arbeitsplätze. Damit mehr Personen in dieser Stadt selbstbestimmt ihren Lebensunterhalt mit fairen Löhnen und einem auskömmlichen Einkommen sicherstellen können.

Darum werden wir auch im Jahr 2026 die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen wie dem Blumenthal-Areal und dem Funkenbergquartier,

die Stärkung des örtlichen Dienstleistungs- und Handwerkssektors, die Arbeit der Wirtschaftsförderung,

Initiativen im Bereich der Energie- und Zukunftstechnologien sowie die Ansiedlung von Wissenschaft am Standort Herne unterstützen.

Unser Ziel bleibt: Herne soll für Unternehmen attraktiv sein, zu investieren, damit Menschen hier gute Arbeit finden können. Eine Wirtschaftspolitik, die nur reagiert, reicht dafür nicht aus. In Dr. Frank Dudda haben wir da genau den richtigen Motor, der unermüdlich den Wirtschaftsstandort ausbaut! Diesen Weg werden wir aktiv und konsequent fortführen.

Wir halten auch im Haushalt 2026 an unserer klaren Linie fest, die soziale Infrastruktur dieser Stadt zu erhalten und weiter zu unterstützen. Denn die soziale Verantwortung bleibt Kern unserer Politik!

Das bedeutet:

• verlässliche Förderung der sozialen Träger
• Stärkung von Familien-, Jugend- und Seniorenarbeit
• Fortführung präventiver Angebote
• Unterstützung für Menschen, die auf Beratung oder Begleitung angewiesen sind

Dies sind keine optionalen Angebote, oder „Nice-to-haves“. Nein, sie sind zentral für gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindern langfristig hohe Folgekosten.

Denn wer soziale Strukturen vernachlässigt, gefährdet Stabilität – finanziell wie gesellschaftlich.

Bildung ist von jeher ein wichtiges Element der Sozialdemokratie: Eine Investition, die Herne dauerhaft stärken wird!

Auch 2026 bildet der Bildungsbereich einen klaren Schwerpunkt. Schulen und Kitas sind der Ort, an dem die Zukunft unserer Stadt beginnt.

Deshalb sichern wir:

• bauliche Modernisierungen
• Erweiterungen
• digitale Ausstattung
• eine verlässliche Betreuung.

Wir wissen, dass Bildung nicht billig ist. Aber sie ist immer günstiger als die Folgen mangelnder Investitionen.

Die SPD-Fraktion sieht in jeder Ausgabe für Bildung eine Investition in Stabilität, Chancen und Teilhabe.

Auch das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit gilt es verantwortungsbewusst zu behandeln. Der Klimawandel ist nicht nur ein globales Thema, sondern stellt auch Städte wie Herne vor erhebliche Aufgaben.

Durch energetische Sanierungen, Schaffung von nachhaltigen Mobilitätsangeboten, Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der grünen Infrastruktur wollen wir hier unseren Beitrag leisten.

Denn wir schließen uns gerne dem Ziel des Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung an, das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt zu entwickeln. Und der geografische Mittelpunkt des Ruhrgebietes liegt nun mal mitten in unserer Stadt.

Wir handeln nicht aus reiner Symbolik, sondern aus Verantwortung. Jede Investition in Klimaschutz trägt dazu bei, künftige Belastungen zu reduzieren: ökologisch wie finanziell.

Und außerdem erhöht es die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt außerordentlich.

In der Haushaltsrede der SPD-Fraktion darf ein Hinweis nie fehlen: Herne ist strukturell hoffnungslos unterfinanziert!

Das ist letztlich unsere zentrale Herausforderung.

Wie mein Vorgänger Udo Sobieski in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig immer und immer wieder forderte: Die Kommunen brauchen endlich eine nachhaltige, auskömmliche und verlässliche Finanzierung durch Bund und Land. Dabei geht es nicht nur um eine Altschuldenlösung und punktuell oder zeitlich befristete Entlastungen, die lediglich temporär Linderung verschaffen.

Es geht um die langfristige auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, für die von Ihnen wahrgenommenen Aufgaben. Die meisten Aufgaben werden den Kommunen von Bund und Land gesetzlich übertragen, aber nicht vollständig finanziert. Diese strukturellen Finanzierungslücken sorgen letztlich dafür, dass wir am Rande des Existenzminimums agieren müssen.

Wir benötigen daher neben einer echten kommunalen Altschuldenlösung, wo nicht bereits ein Großteil der Entlastungen im Landeshaushalt versandet, dringend eine strukturelle Entlastung bei Sozial- und Integrationskosten, eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung der Bildung, vor allem auch eine Gemeindefinanzreform, durch die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht werden.

Wir fordern hier nicht irgendwelche Luxusausstattungen für die Kommunen – es geht um kommunale Daseinsvorsorge, um absolut notwendige Standards, die in Bälde nicht mehr eingehalten werden können.

Und genau das darf nicht geschehen. Die kommunale Daseinsvorsorge und die Selbstverwaltung der Kommunen müssen dauerhaft und verlässlich gesichert sein.

Wir finden, der vorliegende Haushalt ist geprägt von Vernunft, Prioritätensetzung und Zukunftsorientierung.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir heute über Fraktionsgrenzen hinweg ein deutliches Zeichen nach Arnsberg senden könnten:

Wir in Herne stehen zu unserer Verantwortung! Wir beschließen einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 und setzen damit wichtige Schwerpunkte und zeigen, dass unsere Stadt – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – mutig und handlungsbereit bleibt.

Wir gestalten die Zukunft Hernes nicht durch große Worte, sondern durch solide Entscheidungen.

Glückauf!