Rede des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Udo Sobieski im Rat der Stadt Herne am Dienstag, 26.11.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
die alljährliche Aufstellung des städtischen Haushalts ist für uns keine bloße Formalität. Es ist der Moment, in dem wir als Stadtpolitik die Weichen für das kommende Jahr stellen – für die Entwicklung unserer Stadt, für die Lebensqualität der Menschen in Herne, für eine soziale, nachhaltige und wirtschaftlich starke Zukunft.
Dass dieses Vorhaben jedes Jahr aufs Neue kein einfaches ist, wissen wir alle, die hier sitzen.
Herne ist eine Haushaltssicherungskommune. In meiner langjährigen Tätigkeit als Stadtverordneter habe ich es nie anders erlebt. Aber ein Defizit von fast 112 Mio. Euro – bezogen auf das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit lässt einen zunächst sprachlos zurück.
Wie kann noch ein Aufschwung gelingen?
Wie können wir den Trend umkehren?
Wie können wir – realistisch betrachtet – unter diesen Voraussetzungen überhaupt eine positive Stadtentwicklung vorantreiben?
Ich möchte mich auf eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion beziehen, in der es um die dramatische Haushaltslage der Kommunen geht.
Wenn nur noch 73 von 427 Kommunen in NRW im Jahr 2023 ihren Haushalt wirklich ausgleichen konnten,
wenn die Anzahl der Städte, Gemeinden und Kreise mit ausgeglichenem Haushalt im Vergleich zu 2019 noch einmal um fast die Hälfte gesunken ist,
wenn es 2024 voraussichtlich nur noch 24 Kommunen gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,
dann läuft etwas gehörig falsch in diesem Land, meine Damen und Herrn.
Wir werden nicht müde es zu betonen: Ein zentraler Punkt, der uns als Stadt auch in diesem Haushalt belastet, ist die erdrückende Last der Altschulden. Sie sind das Resultat struktureller Unterfinanzierung durch Bund und Länder in den vergangenen Jahrzehnten – eine Hypothek, die unsere Gestaltungsspielräume massiv einschränkt.
Gerade Städte wie Herne, die über Jahrzehnte ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge mit aller Kraft erfüllt haben, wurden in der Vergangenheit immer wieder im Stich gelassen. Das ist nicht gerecht. Wir tragen Verantwortung für Leistungen, die den Menschen vor Ort zugutekommen, die aber eigentlich Teil einer gesamtstaatlichen Aufgabe sind.
Umso wichtiger ist es, dass wir endlich eine gerechte und nachhaltige Lösung für die kommunalen Altschulden erreichen. Eine Lösung, die uns langfristig entlastet und es uns ermöglicht, zukunftsorientiert zu handeln – statt nur das Beste aus der aktuellen Lage zu machen.
Herne hat viele Stärken, und die Menschen in unserer Stadt haben einen Anspruch darauf, dass diese Potenziale genutzt werden können – ohne von der Last der Vergangenheit erdrückt zu werden. Eine Altschuldenlösung ist eine Notwendigkeit, um Kommunen wie der unseren eine Zukunft zu ermöglichen.
Wir als SPD-Ratsfraktion erneuern unsere Forderung, ein ums andere Mal. Bund und Land müssen eine Lösung finden!
Im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt muss ich an dieser Stelle auf das Thema Grundsteuerreform zu sprechen kommen. Wir werden uns im Interesse dieser Stadt für den einheitlichen Hebesatz aussprechen und ich will ihnen auch erklären, wieso.
Die Möglichkeit, anstatt eines einheitlichen Hebesatzes differenzierende Hebesätze jeweils für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festzusetzen, ist ein vergiftetes Geschenk der Landesregierung.
Abgesehen davon, dass das Gutachten des Städtetags davon ausgeht, dass die differenzierten Hebesätze voraussichtlich rechtswidrig sind und Städte und Gemeinden das Prozessrisiko tragen müssten, belasten die differenzierten Hebesätze vor allem die lokale Wirtschaft – das würde die Entwicklung dieser Stadt erheblich gefährden, meine Damen und Herren.
Und viel schlimmer noch: Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass hier die Interessen der krisengeplagten Bürgerinnen und Bürger gegen die Interessen der Wirtschaft ausgespielt werden. Das Land NRW bürdet den Kommunen und der Kommunalpolitik dadurch eine enorme Last auf.
Das geht so nicht.
Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Hernerinnen und Herner sind wir gezwungen eine harte Entscheidung zu treffen, die aber im Sinne der Verantwortung für die ganze Stadt und ihre Entwicklung getroffen wird.
Und ja, es tut weh, denn es ist uns klar, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dadurch mit deutlich härteten finanziellen Belastungen rechnen müssen.
Wir sind aber fest davon überzeugt: Ein kommunaler wirtschaftlicher Aufschwung steht bevor, wovon am Ende alle profitieren werden.
Die Seilbahn – Die Strahlkraft, die dieses Projekt hat, ist gigantisch. Nicht nur, dass die Sanierung des Hauptbahnhofs Wanne-Eickel nun realistisch wird. Auch die Weiterentwicklung des Umfelds wird dadurch angestoßen. Das Rathauscarré wird Wanne beleben.
Mit dem „Haus der neuen Künste“ soll ein Bezirk für Kunst und Kultur entstehen. Anfang dieses Jahres wurden die ersten Ergebnisse der Konzeptstudie für die Zukunft des Blumenthal-Areals vorgestellt. Was hier entstehen kann, ist einmalig in unserer Stadtgeschichte.
Vergessen dürfen wir auch nicht die neue Feuerwache, die am Florianweg entsteht. Eine Investition in die Zukunft und ganz klar in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Trotz der schlechten Haushaltslage ist es uns gelungen, den Kita-Ausbau weiter voranzutreiben. Erst kürzlich wurden die Kita am Freibad, die Kita am Berg und die Kinderwelt-Herne-Sodingen im alten Grünflächenamt auf dem Stennert eingeweiht. Der Bau der Kita Barbarastraße hat begonnen. Und wir sind im Begriff Schulen zu sanieren. Erst heute war die Schlüsselübergabe nach der Renovierung der Max-Wiethoff-Schule. Und es ist uns sogar gelungen, einen kompletten Schulneubau umzusetzen – im Kaiserquartier – einem völlig neuen Quartier, das in Baukau realisiert wurde und fortan unter anderem einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung leistet.
Meine Damen und Herren, in Herne tut sich was. Wir sind auf einem guten Weg und diesen wollen wir nicht verlassen.
Mein besonderer Dank gilt daher unserem neuen Kämmerer, Herrn Marc Alexander Ulrich, der mit einem klaren Blick, viel Engagement und einem tiefen Verantwortungsbewusstsein diese Haushaltsvorlage erstellt hat. Durch seinen Einsatz und sein fundiertes Fachwissen hat er es geschafft, eine solide Grundlage für die Entscheidungen dieses Rates zu schaffen.
Bei der Einbringung des Haushalts im September sah es noch so aus, als würde dieser nicht genehmigungsfähig sein. Nun besteht die klare Chance, dass Arnsberg diesen genehmigen würde. Insbesondere dafür bin ich unserem Kämmerer sehr dankbar.
Ebenso möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung würdigen, die die komplexen Planungen und Berechnungen im Hintergrund vorbereiten. Sie tragen dazu bei, dass wir als politische Vertreter fundierte Entscheidungen treffen können und dass die Menschen in Herne weiterhin auf eine handlungsfähige Stadt vertrauen können.
Ohne dieses Teamwork zwischen Verwaltung und Politik wäre eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung nicht denkbar. Auch dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion herzlich bedanken!
Diese engagierte Arbeit zeigt: Gemeinsam können wir auch in schwierigen Zeiten Großes leisten – für unsere Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger von Herne.
Die SPD-Ratsfraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung zustimmen.
Ich appelliere auch in diesem Jahr an das Verantwortungsbewusstsein aller Stadtverordneten im Rat der Stadt Herne, dass wir heute gemeinsam den Haushalt beschließen und unsere Stadt handlungsfähig halten!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Glück auf!